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Artikel 10-Gesetz – G 10
1Durch Beschränkungen
nach § 1
Abs. 1 Nr. 2 dürfen keine
Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst
werden.
2Sind durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, dürfen diese nicht verwertet werden.
3Sie sind unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
4§ 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2 gilt entsprechend.
5Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu protokollieren.
6Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
7Sie sind sechs Monate nach der Mitteilung oder der Feststellung nach § 12 Absatz 2 zu löschen.
2Sind durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, dürfen diese nicht verwertet werden.
3Sie sind unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
4§ 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2 gilt entsprechend.
5Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu protokollieren.
6Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
7Sie sind sechs Monate nach der Mitteilung oder der Feststellung nach § 12 Absatz 2 zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026