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Artikel 10-Gesetz – G 10
1Durch den
Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach § 10 Abs. 1 für
die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden
und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen
geregelt.
2Personenbezogene Daten dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.
2Personenbezogene Daten dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026