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Artikel 10-Gesetz – G 10
(1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen
Beschränkungen nach § 1 für
internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz
1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich
ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person
im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der
Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise berührt
sind.
(2) 1Die jeweiligen
Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach § 10 Abs. 1
zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums bestimmt.
2Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
3Die Bestimmung tritt spätestens nach zwei Monaten außer Kraft.
4Eine erneute Bestimmung ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen.
2Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
3Die Bestimmung tritt spätestens nach zwei Monaten außer Kraft.
4Eine erneute Bestimmung ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen.
(3) 1Die Anordnung ist
nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
2Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen über die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind.
3§ 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
4Ist die Überwachungsmaßnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib oder Leben einer Person zu begegnen, dürfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland führen.
2Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen über die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind.
3§ 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
4Ist die Überwachungsmaßnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib oder Leben einer Person zu begegnen, dürfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland führen.
(4) 1Der
Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen von
höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen
seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in
Absatz
1 bestimmten Zweck erforderlich sind.
2Soweit die Daten für diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
3Die Löschung ist zu protokollieren.
4§ 6 Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 5 und 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Weiterverarbeitung nach § 6 Absatz 5 Satz 2 nur zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 8 Absatz 1 zulässig ist.
5Die Daten dürfen nur zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden.
2Soweit die Daten für diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
3Die Löschung ist zu protokollieren.
4§ 6 Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 5 und 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Weiterverarbeitung nach § 6 Absatz 5 Satz 2 nur zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 8 Absatz 1 zulässig ist.
5Die Daten dürfen nur zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden.
(5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen unter
den Voraussetzungen der §§ 11 und 11b des
BND-Gesetzes übermittelt werden, wenn zudem tatsächliche
Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass jemand eine Straftat plant oder
begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in
Absatz
1 bezeichneten Gefahr beizutragen.
(6) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen an
Strafverfolgungsbehörden unter den Voraussetzungen des § 11a des
BND-Gesetzes übermittelt werden, wenn zudem bestimmte
Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Absatz 5 bezeichnete Straftat
begeht oder begangen hat.
(7) § 7 Absatz 5 und 6 sowie §
7a gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026