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Artikel 10-Gesetz – G 10
(1) Zuständig für die Anordnung von
Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der
Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im Übrigen das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat.
(2) 1Die Anordnung
ergeht schriftlich.
2In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen.
2In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen.
(3) 1In den Fällen des
§ 3 muss die Anordnung
denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet.
2Bei einer Überwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist, anzugeben.
2Bei einer Überwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist, anzugeben.
(4) 1In den Fällen der
§§ 5 und
8 sind die
Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen.
2Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen.
3Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf.
4In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.
2Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen.
3Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf.
4In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.
(5) 1In den Fällen der
§§ 3 und
5 ist die
Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen.
2Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
2Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
(6) 1Die Anordnung ist
dem nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a
Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die
Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen.
2Die Mitteilung entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann.
2Die Mitteilung entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann.
(7) 1Das Bundesamt für
Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbehörde für
Verfassungsschutz über die in deren Bereich getroffenen
Beschränkungsanordnungen.
2Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit.
2Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026