Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – G 10

Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist

1.

§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,

2.

§ 15a nicht anzuwenden.