190:
>
Artikel 10-Gesetz – G 10
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf erhobene
Verkehrsdaten, bei denen für einen Teilnehmer der Kommunikation eine
Beschränkung nach § 3
angeordnet ist, zur Erfüllung seiner Aufgaben auch weiterverarbeiten, um
- 1.
-
Personen zu erkennen, die einen Deutschlandbezug aufweisen und über die Informationen erlangt werden können, die für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes relevant sind, oder
- 2.
-
geeignete Übertragungswege im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 zu bestimmen.
(2) 1Spätestens drei
Monate nach ihrer Erhebung sind die nach Absatz 1 gespeicherten Verkehrsdaten
daraufhin zu prüfen, ob die weitere Speicherung zur Erfüllung der Aufgaben des
Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist.
2Spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung sind diese Daten zu löschen, es sei denn, es wurde im Einzelfall festgestellt, dass eine weitere Speicherung für die Zwecke des Absatzes 1 erforderlich ist.
3Ist im Einzelfall festgestellt worden, dass eine weitere Speicherung für die Zwecke nach Absatz 1 erforderlich ist, prüft der Bundesnachrichtendienst sodann regelmäßig in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die weitere Speicherung der Verkehrsdaten für diese Zwecke erforderlich ist.
2Spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung sind diese Daten zu löschen, es sei denn, es wurde im Einzelfall festgestellt, dass eine weitere Speicherung für die Zwecke des Absatzes 1 erforderlich ist.
3Ist im Einzelfall festgestellt worden, dass eine weitere Speicherung für die Zwecke nach Absatz 1 erforderlich ist, prüft der Bundesnachrichtendienst sodann regelmäßig in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die weitere Speicherung der Verkehrsdaten für diese Zwecke erforderlich ist.
(3) 1Die Erfüllung der
in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird regelmäßig
stichprobenartig durch eine hierzu beauftragte Bedienstete oder einen hierzu
beauftragten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder der die
Befähigung zum Richteramt hat, überprüft.
2Soweit die Überprüfung eine unzulässige Verarbeitung ergibt, sind die Daten unverzüglich unter Aufsicht einer Bediensteten oder eines Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
3§ 4 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
2Soweit die Überprüfung eine unzulässige Verarbeitung ergibt, sind die Daten unverzüglich unter Aufsicht einer Bediensteten oder eines Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen.
3§ 4 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026