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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) 1Vor dem 17.
Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder
Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der
ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt.
2§ 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
2§ 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) § 75 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt
auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17.
Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft
getreten ist.
(3) (weggefallen)
(4) Die bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen,
die nach dem Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der
Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951
(BGBl. I S. 157) Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind,
sind Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Sinne dieses Gesetzes.
(5) (weggefallen)
(6) Beginn und Ende der Ortsdurchfahrten bemessen sich
nach ihrer Festsetzung nach §§
13 ff. der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7.
Dezember 1934 (RGBl. I S. 1237), bis sie nach § 5 Abs. 4 neu
festgesetzt werden.
(7) Waldungen, die Schutzwaldungen nach § 9 des
Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 313) sind, gelten
als Schutzwaldungen nach §
10.
(8) (weggefallen)
(9) Sind in Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem
23. Mai 1949 die Worte "Reichsautobahnen" oder "Reichsstraßen" gebraucht, so
treten an ihre Stelle die Worte "Bundesautobahnen" oder
"Bundesstraßen".
(10) Wo in anderen Gesetzen für das Unternehmen
"Reichsautobahnen" besondere Rechte und Pflichten begründet sind, tritt an
seine Stelle der Bund.
(11) 1Das
Bundesministerium für Verkehr ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen, die in der Baulast
der Länder oder öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaften stehen,
in die Baulast des Bundes zu übernehmen und die zur Überleitung notwendigen
Maßnahmen zu treffen.
2In der Rechtsverordnung können auch die nach den üblichen Berechnungsarten zu ermittelnden Ablösungsbeträge festgesetzt werden.
2In der Rechtsverordnung können auch die nach den üblichen Berechnungsarten zu ermittelnden Ablösungsbeträge festgesetzt werden.
(12) Für Sondernutzungen, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes durch bürgerlich-rechtliche Verträge vereinbart sind, gelten die
Vorschriften über Sondernutzungen (§
8) von dem Zeitpunkt an, zu dem die Verträge erstmals nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes kündbar sind.
(13) Abweichend von § 23a Absatz 2
gelten für Bundesstraßen, die in Auftragsverwaltung verwaltet werden, für die
Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Entscheidungen nach
§ 8
Absatz 1, 2, 2a, 6
und 7a,
§
9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 die landesrechtlichen Regelungen
längstens bis zum 31. Dezember 2026 fort.
(14) § 3 Absatz 1a und 1b ist nicht auf den Bau oder die
Änderung von Bundesautobahnen anzuwenden, wenn das Planfeststellungsverfahren
oder das Plangenehmigungsverfahren vor dem 1. Januar 2024 eingeleitet worden
ist.
(15) 1Für vor dem 29.
Juli 2026 und bis zum 31. Dezember 2028 eingeleitete Planfeststellungs- oder
Plangenehmigungsverfahren kann die Planfeststellungsbehörde für alle oder
einzelne Verfahrensschritte das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3
des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, nach Maßgabe dieses
Gesetzes in der bis einschließlich 28. Juli 2026 geltenden Fassung
anwenden.
2Satz 1 gilt entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist.
2Satz 1 gilt entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026