911:
>
>
Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) Bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach
§ 17i
Absatz 1 Satz 1 sollen die
zuständigen Behörden zusammenarbeiten, erforderliche Informationen, Unterlagen
und Dokumente austauschen und die nationalen Zeitpläne ihrer
Genehmigungsverfahren abstimmen.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr hat die nach
Artikel 52 der Verordnung (EU) 2024/1679 benannten Europäischen
Koordinatoren auf deren Ersuchen über den Sachstand des grenzüberscheitenden
Vorhabens zu unterrichten.
(3) Wird die Frist nach § 17i Absatz 1 Satz
1 nicht eingehalten, hat das
Bundesministerium für Verkehr bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach
Absatz
1 die Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen über
Maßnahmen zum zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahren oder
Plangenehmigungsverfahrens zu unterrichten.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026