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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) 1Für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundes in den Fällen nach
§ 8
Absatz 1, 2, 2a, 6
und 7a,
§
9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 ist das Bundesgebührengesetz
anzuwenden.
2Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnisse nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes auf das Fernstraßen-Bundesamt zu übertragen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht.
2Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnisse nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes auf das Fernstraßen-Bundesamt zu übertragen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht.
(2) 1Für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen der Länder in den Fällen nach
§ 8
Absatz 1, 2, 2a, 6
und 7a,
§
9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 ist das Bundesgebührengesetz mit
der Maßgabe anzuwenden, dass die Rechtsverordnungen nach § 22 des
Bundesgebührengesetzes von den Landesregierungen erlassen
werden.
2Die zuständige Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ihre Befugnisse nach Satz 3 auf eine oberste Landesbehörde zu übertragen.
2Die zuständige Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ihre Befugnisse nach Satz 3 auf eine oberste Landesbehörde zu übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026