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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) 1Ein
Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren ist innerhalb von
vier Jahren abzuschließen, wenn das Vorhaben
3Die Planfeststellungsbehörde sowie alle am Verfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, dem Verfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen.
4Dabei ist das Beschleunigungsinteresse anderer Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, zu beachten.
- 1.
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im Abschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Rødby gelegen ist oder
- 2.
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in einem Europäischen Verkehrskorridor nach Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1679 gelegen ist und dessen geschätzte Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens 300 000 000 Euro überschreiten.
3Die Planfeststellungsbehörde sowie alle am Verfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, dem Verfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen.
4Dabei ist das Beschleunigungsinteresse anderer Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, zu beachten.
(2) 1Die
Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabenträger auf dessen Antrag Auskunft über
die bei Vorlage des Plans nach § 72a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
beizubringenden Informationen und Unterlagen zu erteilen.
2Weist das Vorhaben bei Eingang des Plans nach § 72a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Planfeststellung oder Plangenehmigung spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.
2Weist das Vorhaben bei Eingang des Plans nach § 72a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Planfeststellung oder Plangenehmigung spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.
(3) 1Auf Antrag der
Planfeststellungsbehörde kann das Bundesministerium für Verkehr die Frist nach
Absatz
1 Satz 1 verlängern.
2Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen.
3Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.
2Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen.
3Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf
Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und
Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026