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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) 1Soweit es zur
Unterhaltung einer Bundesfernstraße erforderlich ist, haben Dritte,
insbesondere die Anlieger und die Hinterlieger, zu dulden, dass die
Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte die Grundstücke betreten oder
vorübergehend benutzen.
2Die Arbeiten zur Unterhaltung müssen dem Dritten angekündigt werden.
2Die Arbeiten zur Unterhaltung müssen dem Dritten angekündigt werden.
(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der
Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.
(3) 1Der Inhaber einer
Sondernutzungserlaubnis hat, ohne Anspruch auf Entschädigung, zu dulden, dass
die Ausübung seines Rechts durch Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend
behindert oder unterbrochen wird.
2Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis ist Rücksicht zu nehmen.
2Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis ist Rücksicht zu nehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026