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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) Eine Straße erhält die Eigenschaft einer
Bundesfernstraße durch Widmung.
(2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger
der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist, oder
der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung
zugestimmt hat, oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag,
durch Einweisung nach § 18f Abs.
1 oder in einem sonstigen gesetzlichen Verfahren
erlangt hat.
(3) Durch privatrechtliche Verfügungen oder durch
Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung über die der Straße dienenden
Grundstücke oder Rechte an ihnen wird die Widmung nicht berührt.
(3a) Eine öffentliche Straße, die die Voraussetzungen
des § 1 Abs.
1 oder 3 erfüllt, ist zur Bundesautobahn
oder Bundesstraße, eine Bundesstraße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3
erfüllt, zur Bundesautobahn aufzustufen.
(4) Eine Bundesfernstraße, bei der sich die
Verkehrsbedeutung geändert hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
weggefallen sind, ist entweder unverzüglich einzuziehen, wenn sie jede
Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls
vorliegen (Einziehung), oder unverzüglich dem Träger der Straßenbaulast zu
überlassen, der sich nach Landesrecht bestimmt (Abstufung).
(5) 1Die Absicht der
Einziehung ist drei Monate vorher nach Maßgabe des § 27a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes öffentlich bekannt zu
machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.
2Von einer Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in den in einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74b des Verwaltungsverfahrensgesetzes) eingezogen werden sollen.
3Die Abstufung soll nur zum Ende eines Rechnungsjahres ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden.
2Von einer Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in den in einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74b des Verwaltungsverfahrensgesetzes) eingezogen werden sollen.
3Die Abstufung soll nur zum Ende eines Rechnungsjahres ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden.
(6) 1Über Widmung,
Umstufung und Einziehung einer Bundesfernstraße entscheidet das
Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße
zusteht.
2Im Übrigen entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde.
3Abstufungen in eine Straße nach Landesrecht können nur nach vorheriger Zustimmung der betroffenen obersten Landesstraßenbaubehörde erfolgen.
4Die Entscheidung kann auch in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 17 mit der Maßgabe erfolgen, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird.
5Die oberste Landesstraßenbaubehörde hat vor einer Widmung oder Aufstufung das Einverständnis des Fernstraßen-Bundesamtes einzuholen.
6Die Entscheidung ist nach Maßgabe des § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes öffentlich bekannt zu geben.
7Die Bekanntmachung nach Satz 6 ist entbehrlich, wenn die zur Widmung, Umstufung oder Einziehung vorgesehenen Straßen in den im Planfeststellungsverfahren im Internet veröffentlichten oder ausgelegten Plänen als solche kenntlich und die Entscheidung mit dem Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht worden ist.
2Im Übrigen entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde.
3Abstufungen in eine Straße nach Landesrecht können nur nach vorheriger Zustimmung der betroffenen obersten Landesstraßenbaubehörde erfolgen.
4Die Entscheidung kann auch in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 17 mit der Maßgabe erfolgen, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird.
5Die oberste Landesstraßenbaubehörde hat vor einer Widmung oder Aufstufung das Einverständnis des Fernstraßen-Bundesamtes einzuholen.
6Die Entscheidung ist nach Maßgabe des § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes öffentlich bekannt zu geben.
7Die Bekanntmachung nach Satz 6 ist entbehrlich, wenn die zur Widmung, Umstufung oder Einziehung vorgesehenen Straßen in den im Planfeststellungsverfahren im Internet veröffentlichten oder ausgelegten Plänen als solche kenntlich und die Entscheidung mit dem Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht worden ist.
(6a) 1Wird eine
Bundesfernstraße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt, so
gilt der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die
Voraussetzungen des Absatzes
2 vorliegen.
2Wird im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Satz 1 der Teil einer Bundesfernstraße dem Verkehr auf Dauer entzogen, so gilt dieser Straßenteil durch die Sperrung als eingezogen.
3In diesen Fällen bedarf es keiner Ankündigung (Absatz 5) und keiner öffentlichen Bekanntmachung (Absatz 6).
2Wird im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Satz 1 der Teil einer Bundesfernstraße dem Verkehr auf Dauer entzogen, so gilt dieser Straßenteil durch die Sperrung als eingezogen.
3In diesen Fällen bedarf es keiner Ankündigung (Absatz 5) und keiner öffentlichen Bekanntmachung (Absatz 6).
(7) 1Mit der Einziehung
entfallen Gemeingebrauch (§
7) und widerrufliche Sondernutzungen (§ 8).
2Bei Umstufung gilt § 6 Abs. 1.
2Bei Umstufung gilt § 6 Abs. 1.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026