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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) Für den Planfeststellungsbeschluss und die
Plangenehmigung gelten die §§ 74 und 74a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach
Maßgabe der folgenden Absätze.
(2) Die §§ 48 bis
51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden
auf Entscheidungen der Planfeststellungsbehörde keine Anwendung.
(3) (weggefallen)
(4) 1Die oberste
Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und
trifft die Entscheidung nach § 74b des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit sich aus den
Absätzen 5 bis 7 sowie aus § 2
Absatz 1 Satz 1
Nummer 4, Absatz 2 und 3 und § 3 Absatz 4 des
Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes keine
Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde und
Plangenehmigungsbehörde ergibt.
2Bei Entscheidungen nach Satz 1 tritt an die Stelle einer gesetzlich angeordneten Pflicht zur Herstellung des Einvernehmens eine Pflicht zur Benehmensherstellung.
3Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde oder dem Fernstraßen-Bundesamt, die den Plan im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten feststellen, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr einzuholen.
2Bei Entscheidungen nach Satz 1 tritt an die Stelle einer gesetzlich angeordneten Pflicht zur Herstellung des Einvernehmens eine Pflicht zur Benehmensherstellung.
3Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde oder dem Fernstraßen-Bundesamt, die den Plan im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten feststellen, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr einzuholen.
(5) 1Für ein Vorhaben,
das teilweise von einer obersten Landesstraßenbaubehörde und teilweise vom
Fernstraßen-Bundesamt durch Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung
zugelassen werden muss, ist nur ein Verfahren durchzuführen, wenn für dieses
Vorhaben oder für Teile davon nur eine einheitliche Entscheidung möglich
ist.
2Zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Vorhaben den größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt.
3Sie hat das Verfahren nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen.
2Zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Vorhaben den größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt.
3Sie hat das Verfahren nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen.
(6) Bestehen Zweifel, welche Behörde nach Absatz 5 zuständig ist,
führen das Bundesministerium für Verkehr und die oberste
Landesstraßenbaubehörde das Benehmen darüber herbei, welche Behörde für das
Vorhaben zuständig ist.
(7) Die Absätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Entscheidung
nach § 74
Absatz 7 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(8) 1Bebauungspläne
nach § 9 des
Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach § 17.
2Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen.
3In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 1 bis 4 des Baugesetzbuchs.
2Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen.
3In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 1 bis 4 des Baugesetzbuchs.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026