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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) Bei Sperrung von Bundesfernstraßen wegen
vorübergehender Behinderung sind die Träger der Straßenbaulast anderer
öffentlicher Straßen verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihren Straßen
zu dulden.
(2) Der Träger der Straßenbaulast der
Umleitungsstrecke und die Straßenverkehrsbehörden sind vor der Sperrung zu
unterrichten.
(3) 1Im Benehmen mit
dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke ist festzustellen, was
notwendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen
Verkehrs verkehrssicher zu machen.
2Die hierfür nötigen Mehraufwendungen sind dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zu erstatten.
3Das gilt auch für Aufwendungen, die der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zur Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden machen muss.
2Die hierfür nötigen Mehraufwendungen sind dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zu erstatten.
3Das gilt auch für Aufwendungen, die der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zur Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden machen muss.
(4) 1Muss die Umleitung
ganz oder zum Teil über private Wege geleitet werden, die dem öffentlichen
Verkehr dienen, so ist der Eigentümer zur Duldung der Umleitung auf
schriftliche Anforderung durch die Straßenbaubehörde oder bei Umleitung von
einer Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße
zusteht, durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes verpflichtet.
2Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
3Der Träger der Straßenbaulast ist verpflichtet, nach Aufhebung der Umleitung auf Antrag des Eigentümers den früheren Zustand des Weges wiederherzustellen.
2Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
3Der Träger der Straßenbaulast ist verpflichtet, nach Aufhebung der Umleitung auf Antrag des Eigentümers den früheren Zustand des Weges wiederherzustellen.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend, wenn neue Bundesfernstraßen vorübergehend über andere öffentliche
Straßen an das Bundesfernstraßennetz angeschlossen werden müssen.
(6) 1Der Eigentümer
einer baulichen Anlage, die an einer ausgewiesenen Umleitungsstrecke gelegen
ist, kann vom Träger der Straßenbaulast für die gesperrte Bundesfernstraße in
der Baulast des Bundes Ersatz der erbrachten notwendigen Aufwendungen für
Schallschutzmaßnahmen an der baulichen Anlage auf Antrag verlangen, wenn durch
die Sperrung der Hauptfahrbahn der Bundesfernstraße in der Baulast des
Bundes
3Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für den jeweiligen Zeitraum anzuwenden.
4Sofern nicht abweichend geregelt, muss der Beurteilungspegel nach Satz 1 Nummer 2 durch den Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraße in der Baulast des Bundes nach den Vorgaben der nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung berechnet werden.
5Die Berechnung kann auf repräsentative Immissionsorte entlang der betroffenen Umleitungsstrecke begrenzt werden.
6Notwendig sind erbrachte Aufwendungen, soweit durch sie die Vorgaben zum Umfang von Schallschutzmaßnahmen in der nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung eingehalten werden; nicht notwendige Aufwendungen sind bauliche Verbesserungen an Wänden und Dächern sowie an Decken unter nicht ausgebauten Dachräumen.
7Im Einzelfall kann das erforderliche Schalldämmmaß ohne Berechnung der einzelnen Umfassungsbauteile anhand eines repräsentativen Gebäudes an der Umleitungsstrecke festgelegt werden.
- 1.
-
der vom Straßenverkehr auf der Umleitungsstrecke ausgehende Lärm um mindestens 3 Dezibel (A) erhöht wird,
- 2.
-
der Beurteilungspegel 64 Dezibel (A) am Tage (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) oder 54 Dezibel (A) in der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) überschreitet und
- 3.
-
eine Verkehrszunahme verursacht wird, die ab Sperrung der Bundesfernstraße voraussichtlich länger als zwei Jahre andauern wird.
3Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für den jeweiligen Zeitraum anzuwenden.
4Sofern nicht abweichend geregelt, muss der Beurteilungspegel nach Satz 1 Nummer 2 durch den Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraße in der Baulast des Bundes nach den Vorgaben der nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung berechnet werden.
5Die Berechnung kann auf repräsentative Immissionsorte entlang der betroffenen Umleitungsstrecke begrenzt werden.
6Notwendig sind erbrachte Aufwendungen, soweit durch sie die Vorgaben zum Umfang von Schallschutzmaßnahmen in der nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung eingehalten werden; nicht notwendige Aufwendungen sind bauliche Verbesserungen an Wänden und Dächern sowie an Decken unter nicht ausgebauten Dachräumen.
7Im Einzelfall kann das erforderliche Schalldämmmaß ohne Berechnung der einzelnen Umfassungsbauteile anhand eines repräsentativen Gebäudes an der Umleitungsstrecke festgelegt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026