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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) 1Das
Fernstraßen-Bundesamt bestätigt innerhalb einer Frist von drei Monaten den
Vorschlag des Trägers des Vorhabens für die Planung und Linienführung einer
Bundesfernstraße (Linienbestätigung).
2Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen.
3Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.
4Für die Linienbestätigung bedarf es keines förmlichen Verwaltungsverfahrens, insbesondere keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
2Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen.
3Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.
4Für die Linienbestätigung bedarf es keines förmlichen Verwaltungsverfahrens, insbesondere keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
(2) Der Träger des Vorhabens berücksichtigt bei seinem
Vorschlag die von der Planung berührten öffentlichen Belange, einschließlich
der Umweltauswirkungen und der Raumverträglichkeit.
(3) 1Wenn Ortsplanungen
oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer
Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die zuständige Straßenbaubehörde
des Landes oder das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, zu beteiligen.
2Sie haben die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten.
3Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.
2Sie haben die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten.
3Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026