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Bundesfernstraßengesetz – FStrG
(1) 1Die Träger der
Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das
Enteignungsrecht.
2Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist.
3Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
2Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist.
3Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde
bindend.
(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder
Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden
erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt
werden.
(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen
entsprechend.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen
geltenden Enteignungsgesetze der Länder.
Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Änderung durch Art. 4 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026