Urheberrecht
442:
Zivilrecht, Strafrecht
>
Urheberrecht
>
Geschmacksmusterrecht

Designverordnung – DesignV

arrow_left arrow_right

§ 4 Einreichung der Anmeldung anchor
(1) 1Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.
2Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.
3§ 7 Absatz 5 bleibt unberührt.
(2) Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines Designs zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 3 Satz 1 des Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 4 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr. 193
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026