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Designverordnung – DesignV
1Das Deutsche Patent-
und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Designs (§ 7) auch nach der Löschung der
Eintragung im Designregister dauerhaft auf.
2Für sonstige Wiedergaben, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend.
2Für sonstige Wiedergaben, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026