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Designverordnung – DesignV
Der Inhaber einer internationalen Eintragung nach
§
66 des Designgesetzes
kann zu der Mitteilung über die Schutzverweigerung (§ 69 Absatz 2
des Designgesetzes) innerhalb
einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro der
Weltorganisation für geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber dem
Deutschen Patent- und Markenamt Stellung nehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr.
193
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026