DesignV – Gesetze mit Links

§ 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung link anchor

(1) ¹Bei der Zahlung der Gebühr zur Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes) sind anzugeben:
²

1.: das Aktenzeichen der Eintragung,
2.: der Verwendungszweck der Zahlung und
3.: der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1.

(2) ¹Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne eingetragene Designs innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:
²

1.: das Aktenzeichen der Eintragung,
2.: der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 sowie
3.: die Nummern der eingetragenen Designs, deren Schutz erstreckt werden soll.

(3) ¹Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) vor Ablauf der Frist nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, sind in dem Antrag anzugeben:
²

1.: das Aktenzeichen der Eintragung,
2.: der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 und
3.: der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.

(4) Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes – DesignV