Designverordnung – DesignV

§ 20 Verzicht auf das eingetragene Design anchor

(1) ¹In der Erklärung über den Verzicht auf das eingetragene Design nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Designgesetzes sind anzugeben:

1.: die Nummer des eingetragenen Designs, auf das verzichtet wird, sowie
2.: der Name und die Anschrift des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1.

(2) ¹Wird auf ein eingetragenes Design teilweise verzichtet, so ist mit der Erklärung eine Wiedergabe des geänderten Designs nach § 7, im Fall des § 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes des geänderten flächenmäßigen Designabschnitts nach § 8, einzureichen.
²Die Teilverzichtserklärung soll nicht mehr als 100 Wörter umfassen.
³Sie wird im Designregister eingetragen und mit der Wiedergabe des geänderten Designs bekannt gemacht.
⁴Bei Sammeleintragungen ist für jedes eingetragene Design, auf das teilweise verzichtet wird, eine gesonderte Teilverzichtserklärung abzugeben.

(3) ¹Für die nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Designgesetzes erforderliche Zustimmung eines im Designregister eingetragenen Inhabers eines Rechts an dem eingetragenen Design reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus.
²Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.

Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr. 193

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026