Designverordnung – DesignV

(1) ¹Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Designregister muss nach § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes enthalten:

1.: den Antrag auf Eintragung (§ 5),
2.: Angaben, die erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (§ 6 Absatz 1 bis 3),
3.: die Wiedergabe des Designs (§ 7) oder im Fall des § 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes den flächenmäßigen Designabschnitt (§ 8) und
4.: die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (§ 9).

(2) ¹Die Anmeldung kann ferner enthalten:

1.: eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe (§ 10),
2.: einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes,
3.: die Angabe der Warenklasse, in die das Design einzuordnen ist (§ 9),
4.: die Angabe eines Vertreters (§ 6 Absatz 4),
5.: die Angabe des Entwerfers (§ 6 Absatz 5),
6.: eine Erklärung, dass die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs oder eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen wird (§ 11),
7.: die unverbindliche Erklärung des Anmelders, ob ein Interesse an der Vergabe von Lizenzen besteht und
8.: eine Erklärung zum Verzicht auf die Eintragungsurkunde.

Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr. 193

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026