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Designverordnung – DesignV
1Der Inhaber des
eingetragenen Designs erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Urkunde
über die Eintragung des Designs, sofern er hierauf nicht ausdrücklich
verzichtet hat.
2Besteht die Wiedergabe des Designs aus mehreren Darstellungen und wurde kein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so legt das Deutsche Patent- und Markenamt fest, welche Darstellung in die Urkunde aufgenommen wird.
2Besteht die Wiedergabe des Designs aus mehreren Darstellungen und wurde kein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so legt das Deutsche Patent- und Markenamt fest, welche Darstellung in die Urkunde aufgenommen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026