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Designverordnung – DesignV
(1) 1Wird ein
fremdsprachiges Schriftstück eingereicht, kann das Deutsche Patent- und
Markenamt den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine
deutsche Übersetzung nachzureichen.
2Die Übersetzung muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.
2Die Übersetzung muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.
(2) 1Wird die
Übersetzung nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige
Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen.
2Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als nicht eingegangen.
2Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als nicht eingegangen.
(3) Enthalten Darstellungen von Designs oder sonstige
Anmeldeunterlagen fremdsprachige Inhalte, gilt Absatz 1
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr.
193
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026