Designverordnung – DesignV

§ 13 Weiterbehandlung der Anmeldung anchor

¹Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:

1.: das Aktenzeichen der Anmeldung,
2.: den Namen des Anmelders und
3.: das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.

Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr. 193

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026