Designverordnung – DesignV

(1) Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.

(2) ¹In dem Antrag sind anzugeben:

1.: die Nummer des eingetragenen Designs,
2.: der Name und die Anschrift des Antragstellers,
3.: der Nichtigkeitsgrund nach § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes,
4.: die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel,
5.: bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit (§ 35 Absatz 1 des Designgesetzes) der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens.

(3) ¹Ein Antrag kann auf mehrere in § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes genannte Nichtigkeitsgründe gestützt werden.
²Im Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach § 34a Absatz 6 des Designgesetzes festgesetzt werden soll.

Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr. 193

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026