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Designverordnung – DesignV
(1) Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt
§ 12 Absatz
4 entsprechend.
(2) 1Betrifft ein
Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der
DPMA-Verordnung nur einen Teil der aufgrund einer
Sammelanmeldung eingetragenen Designs, so sind die jeweiligen Designnummern in
dem Antrag anzugeben.
2Die eingetragenen Designs, die von dem Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.
2Die eingetragenen Designs, die von dem Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026