703:
>
>
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG
(1) §
97a des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen und § 10 Absatz 1
der Vergabeverordnung
Verteidigung und Sicherheit finden keine Anwendung.
(2) 1Leistungen
öffentlicher Bauaufträge müssen nicht in der Menge aufgeteilt und getrennt nach
Art oder Fachgebiet vergeben werden.
2Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, muss der Auftraggeber das Unternehmen nicht verpflichten, sofern es Unteraufträge öffentlicher Bauaufträge an Dritte vergibt, Leistungen in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art oder Fachgebiet zu vergeben.
2Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, muss der Auftraggeber das Unternehmen nicht verpflichten, sofern es Unteraufträge öffentlicher Bauaufträge an Dritte vergibt, Leistungen in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art oder Fachgebiet zu vergeben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für öffentliche
Aufträge, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die
Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen nicht erreicht.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026