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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG
(1) 1Abweichend von
§ 135 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen kann in einem
Nachprüfungsverfahren bei Feststellung eines Verstoßes des Auftraggebers im
Sinne des § 135 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen auf Antrag des Auftraggebers ein
Vertrag nicht als unwirksam erachtet werden, wenn nach Prüfung aller
maßgeblichen Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung von Verteidigungs- und
Sicherheitsinteressen zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies
rechtfertigen.
2In den Fällen des Satzes 1 hat die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht alternative Sanktionen zur Feststellung der Unwirksamkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu erlassen.
2In den Fällen des Satzes 1 hat die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht alternative Sanktionen zur Feststellung der Unwirksamkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu erlassen.
(2) 1Alternative
Sanktionen nach Absatz 1
Satz 2 müssen wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
2Sie umfassen die Verhängung einer Geldsanktion gegen den Auftraggeber oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrages.
3Eine Geldsanktion darf höchstens 10 Prozent des Auftragswertes betragen.
2Sie umfassen die Verhängung einer Geldsanktion gegen den Auftraggeber oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrages.
3Eine Geldsanktion darf höchstens 10 Prozent des Auftragswertes betragen.
(3) § 156 Absatz
3, § 179
Absatz 1 und § 181 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben
unberührt.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026