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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG
(1) Abweichend von § 14 der
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit können die
Möglichkeiten zur Erweiterung von Rahmenvereinbarungen nach den Vorgaben
europäischer Verordnungen zum Verteidigungsvergaberecht im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes ohne Einschränkung genutzt werden, insbesondere bezüglich des
Beitritts von weiteren Vertragsparteien zu einer Rahmenvereinbarung nach deren
Abschluss nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2025/1106 zur Festlegung des
Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der
europäischen Verteidigungsindustrie“.
(2) § 14 Absatz 6 der Vergabeverordnung Verteidigung und
Sicherheit ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die zulässige Laufzeit von
Rahmenvereinbarungen aus Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 2009/81/EG ergibt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für verteidigungs-
und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026