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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG
1Wird ein öffentlicher
Auftrag im Rahmen eines Kooperationsprogramms, welches mit mindestens einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt wird, oder auf andere
Weise gemeinsam mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, mit
einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
mit der Europäischen Union vergeben, überwiegen bei den Entscheidungen in einem
Nachprüfungsverfahren oder in einem Beschwerdeverfahren bei der Abwägung der
Interessen in der Regel die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen als
Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens
die mit einer Verzögerung der Vergabe für den Antragsteller verbundenen
Vorteile, sofern die gemeinsame Durchführung sonst von einem anderen
teilnehmenden Mitgliedstaat abgebrochen werden würde.
2Die §§ 15 und 16 dieses Gesetzes sowie § 169 Absatz 2 und § 176 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
2Die §§ 15 und 16 dieses Gesetzes sowie § 169 Absatz 2 und § 176 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026