703:
>
>
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG
(1) 1Öffentliche
Auftraggeber können bei der Vergabe von Aufträgen nach § 104 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das
Verhandlungsverfahren auch als Innovationspartnerschaft entsprechend
§ 19
der Vergabeverordnung
ausgestalten.
2§ 146 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 11 Absatz 1 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit bleiben unberührt.
2§ 146 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 11 Absatz 1 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit bleiben unberührt.
(2) 1Öffentliche
Auftraggeber dürfen vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens Markterkundungen
zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über
seine Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen.
2Ebenso dürfen öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Markterkundung den Rat von Marktteilnehmern einholen oder annehmen und diesen Rat für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge.
4Satz 2 gilt entsprechend für öffentliche Bauaufträge.
5§ 10 Absatz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit sowie die §§ 7 und 28 Absatz 1 der Vergabeverordnung bleiben unberührt.
2Ebenso dürfen öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Markterkundung den Rat von Marktteilnehmern einholen oder annehmen und diesen Rat für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge.
4Satz 2 gilt entsprechend für öffentliche Bauaufträge.
5§ 10 Absatz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit sowie die §§ 7 und 28 Absatz 1 der Vergabeverordnung bleiben unberührt.
(3) 1Sofern keine
marktverfügbaren Leistungen vorliegen oder zur Entwicklung innovativer
Konzepte, soll der Auftraggeber prüfen, ob die Leistungsanforderungen in Form
funktionaler Leistungsbeschreibungen innovationsoffen ausgeschrieben werden
können.
2Eine Dokumentation der Prüfung nach Satz 1 ist nicht erforderlich.
2Eine Dokumentation der Prüfung nach Satz 1 ist nicht erforderlich.
(4) 1Zur Entwicklung
innovativer Konzepte können Auftraggeber Wettbewerbe entsprechend § 103 Absatz 6
des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen durchführen.
2Die §§ 69 bis 72 der Vergabeverordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 69 bis 72 der Vergabeverordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) Bei der Vergabe von IT-Leistungen und der Vergabe
von Aufträgen, die auch IT-Leistungen umfassen, sollen angemessene Updates und
Upgrades vereinbart werden.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026