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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG
§ 6 Ausnahme von
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher
Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen anchor
(1) 1Die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen ist im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht anzuwenden.
2Satz 1 gilt entsprechend hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen, auf die der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht anzuwenden ist, weil ihr geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht erreicht.
2Satz 1 gilt entsprechend hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen, auf die der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht anzuwenden ist, weil ihr geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht erreicht.
(2) 1Die Bundesregierung
prüft und berichtet dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2026, ob und inwieweit
in Gesetze und Verordnungen Ausnahmen aufgenommen werden sollen, um den
Belangen der Bundeswehr gerecht zu werden.
2Sie legt bis spätestens 30. Juni 2027 entsprechende Gesetzes- und Verordnungsvorschläge vor.
2Sie legt bis spätestens 30. Juni 2027 entsprechende Gesetzes- und Verordnungsvorschläge vor.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026