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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG
(1) 1Das Gericht kann
im Ausnahmefall nach Lage der Akten entscheiden, insbesondere, wenn dies der
Beschleunigung dient und kein unmittelbarer Eindruck der Parteien oder direkter
Austausch des tatsächlichen und rechtlichen Vortrags erforderlich ist.
2Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Videoverhandlung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden.
3§ 175 Absatz 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.
2Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Videoverhandlung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden.
3§ 175 Absatz 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.
(2) Bei der Abwägung nach § 176 Absatz 1 Satz
1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen überwiegen in der Regel
Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen als Interesse der Allgemeinheit an
einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die mit einer Verzögerung der
Vergabe für den Antragsteller verbundenen Vorteile.
(3) § 178 Satz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass das Gericht stets in der Sache selbst entscheidet.
(4) Für das Beschwerdegericht gilt § 15
Absatz 7 entsprechend.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026