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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG

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§ 5 Ausnahmen vom Haushaltsrecht anchor
§ 56 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Vorleistungen insbesondere auch dann vereinbart werden dürfen, wenn das Vorsehen einer Vorleistung in den Vertragsbedingungen in einem wettbewerblichen Verfahren aus Sicht des Auftraggebers auf Basis einer durchgeführten Markterkundung
1.
eine höhere Anzahl an Bewerbern oder Bietern,
2.
eine höhere Qualität der Leistung oder
3.
eine beschleunigte Erweiterung verteidigungsindustrieller Kapazitäten
erwarten lässt.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026