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Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG
(1) 1Ein
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist auch zulässig, wenn die
Fristen, die für das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind, nicht eingehalten werden können, weil
dringliche zwingende Gründe dies nicht zulassen und eine kontinuierliche
Leistungserbringung aus Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen sichergestellt
werden muss.
2Der Auftrag ist in diesem Fall auf den Umfang zu beschränken, der unabdingbar ist, um die Leistungserbringung bis zu einer wettbewerblichen Auftragsvergabe sicherzustellen.
3Satz 1 gilt in den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit entsprechend.
4Die Sätze 1 und 2 gelten für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge entsprechend.
5§ 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit bleibt unberührt.
2Der Auftrag ist in diesem Fall auf den Umfang zu beschränken, der unabdingbar ist, um die Leistungserbringung bis zu einer wettbewerblichen Auftragsvergabe sicherzustellen.
3Satz 1 gilt in den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit entsprechend.
4Die Sätze 1 und 2 gelten für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge entsprechend.
5§ 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit bleibt unberührt.
(2) 1Eine technische
Besonderheit im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
c der
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit kann auch
bei Anforderungen an die Interoperabilität der Ausrüstung vorliegen.
2Dies gilt insbesondere auch dann, wenn nur die Beschaffung von Ausrüstung, über die bereits von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Auftrag vergeben wurde, eine militärische Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat ermöglicht.
2Dies gilt insbesondere auch dann, wenn nur die Beschaffung von Ausrüstung, über die bereits von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Auftrag vergeben wurde, eine militärische Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat ermöglicht.
(3) 1§ 12
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c
der Vergabeverordnung
Verteidigung und Sicherheit und § 14 Absatz 4 Nummer
2 der
Vergabeverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
bei der Betrachtung, ob ein Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen
erbracht oder durchgeführt werden kann, Unternehmen, die in einem Staat
außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, unberücksichtigt bleiben
können.
2Satz 1 gilt für öffentliche Bauaufträge entsprechend.
3In den Fällen der Sätze 1 und 2 gilt § 11 Absatz 5 entsprechend.
2Satz 1 gilt für öffentliche Bauaufträge entsprechend.
3In den Fällen der Sätze 1 und 2 gilt § 11 Absatz 5 entsprechend.
(4) 1Ein
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist auch in den Fällen des
Artikels 28 der Richtlinie 2009/81/EG zulässig.
2§ 12 Absatz 1 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit bleibt unberührt.
2§ 12 Absatz 1 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit bleibt unberührt.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.5.2026 I Nr.
137
Ersetzt G 703-13 v. 11.7.2022 I 1078 (BwBBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026