12:
>
Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG
(1) 1Das Bundesamt für
Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen
Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht
die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere
Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig,
wenn der Betroffene eingewilligt hat.
2Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind.
3Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.
2Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind.
3Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.
(2) 1Das Bundesamt für
Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen
Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und
Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und
Tarnkennzeichen anwenden.
2In Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden.
3Im Übrigen darf die Anwendung eines Mittels gemäß Satz 1 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht.
4Die Mittel nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen und das Nähere zu Satz 3 regelt.
5Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.
2In Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden.
3Im Übrigen darf die Anwendung eines Mittels gemäß Satz 1 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht.
4Die Mittel nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen und das Nähere zu Satz 3 regelt.
5Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.
(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse
stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch
nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht
befugt ist.
(4) 1Werden
personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der
Erhebungszweck anzugeben.
2Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.
2Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.
(5) 1Von mehreren
geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige zu
wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
2Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
2Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026