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Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die
Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1,
soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen,
sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen
und Tätigkeiten nach § 3 Absatz
1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche
Anhaltspunkte hierfür vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem
zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen.
2In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner Bediensteten anzugeben.
2In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner Bediensteten anzugeben.
(3) Bei der Information nach den Absätzen 1 und 2 dürfen auch personenbezogene Daten
bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des
Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten
Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das
schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026