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Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG
§ 12 Berichtigung, Löschung und
Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in
Dateien anchor
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in
Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie
unrichtig sind.
(2) 1Das Bundesamt für
Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu
löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die
Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.
2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.
3In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken.
4Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden.
2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.
3In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken.
4Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden.
(3) 1Das Bundesamt für
Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten
Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu
berichtigen oder zu löschen sind.
2Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.
2Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.
(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu
Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung
eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert
werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026