Staats-, Verfassungsrecht
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Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG

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§ 1 Zusammenarbeitspflicht anchor
(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.
(2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten.
(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Erster Abschn. (§§ 1 bis 7): Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026