Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG

(1) ¹Für jede automatisierte Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 6 oder § 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf, festzulegen:

1.: Bezeichnung der Datei,
2.: Zweck der Datei,
3.: Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten),
4.: Anlieferung oder Eingabe,
5.: Zugangsberechtigung,
6.: Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer,
7.: Protokollierung.

¹Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören.
²Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen.

(2) ¹Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.
²In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.

(3) ¹Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen.
²Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 14: Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026