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Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG
(1) 1Für die
Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für
Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde.
2Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
3Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.
2Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
3Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.
(2) 1Für die
Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält
jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes.
2Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.
2Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Erster Abschn. (§§ 1 bis 7): Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026