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Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG
(1) 1Das Bundesamt für
Verfassungsschutz protokolliert den Empfänger, die Rechtsgrundlage sowie den
Zeitpunkt der Übermittlung.
2Die Protokolldaten müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20, 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist.
3Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur für diesen Zweck verarbeiten.
4Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt, aufzubewahren und nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist unverzüglich zu löschen.
2Die Protokolldaten müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20, 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist.
3Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur für diesen Zweck verarbeiten.
4Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt, aufzubewahren und nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist unverzüglich zu löschen.
(2) 1Sind mit
personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten der
betroffenen Person oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht
oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch
dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen
Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich
überwiegen.
2Der Empfänger darf diese Daten nicht nutzen.
2Der Empfänger darf diese Daten nicht nutzen.
(3) 1Eine Übermittlung
an nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der Amtsleitung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz.
2Für Übermittlungen an inländische nichtöffentliche Stellen kann die Zustimmung auch allgemein für gleichgelagerte Fälle erfolgen.
3Die Übermittlung ist dem Betroffenen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist.
2Für Übermittlungen an inländische nichtöffentliche Stellen kann die Zustimmung auch allgemein für gleichgelagerte Fälle erfolgen.
3Die Übermittlung ist dem Betroffenen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026