Staats-, Verfassungsrecht
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Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG

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§ 25d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen anchor
(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die es aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat, einer anderen Stelle übermitteln, wenn dies erforderlich ist
1.
zur Erfüllung seiner Aufgaben oder
2.
der Aufgaben der empfangenden Stelle.
2Eine automatisierte Übermittlung ist zulässig.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen systematisch erhoben oder zusammengeführt wurden.
2Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026