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Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG
§ 26a Übermittlung durch
Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und
Sicherheitsbehörden anchor
(1) 1Die
Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln den Staatsanwaltschaften und,
vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien
personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 Satz 2 und
des § 21.
2Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung.
2Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung.
(2) Die Verfassungsschutzbehörden der Länder
übermitteln dem Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten unter den
Voraussetzungen des § 22 Absatz
2.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026