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Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG
(1) 1Das Bundesamt für
Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 10 Daten über Minderjährige vor
Vollendung des 14.
2Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.
3In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 14.
4Lebensjahres nicht zulässig.
2Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.
3In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 14.
4Lebensjahres nicht zulässig.
(2) 1In Dateien oder zu
ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige vor
Vollendung des 16.
2Lebensjahres sind spätestens nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind.
3In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige ab Vollendung des 16.
4Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind.
2Lebensjahres sind spätestens nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind.
3In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige ab Vollendung des 16.
4Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026