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Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG
(1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um
Übermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten
übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus
allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht für
besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen
Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der
Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden.
2Die Zulässigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Dienstanweisung.
3Es unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über ihren Erlaß und erforderliche Änderungen.
4Satz 2 und 3 gilt nicht für die besonderen Ersuchen zwischen Behörden desselben Bundeslandes.
2Die Zulässigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Dienstanweisung.
3Es unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über ihren Erlaß und erforderliche Änderungen.
4Satz 2 und 3 gilt nicht für die besonderen Ersuchen zwischen Behörden desselben Bundeslandes.
(3) 1Soweit dies für
die Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des
Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundesnachrichtendienstes erforderlich
ist, können diese Behörden eine Person, bargeldlose Zahlungsmittel oder eine
der in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses
2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der
Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56) genannten Sachen
nach § 33b Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes durch das
Bundeskriminalamt im polizeilichen Informationsverbund zur verdeckten Kontrolle
ausschreiben lassen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 sowie
tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr
vorliegen.
2Die um Mitteilung ersuchte Stelle kann der nach Satz 1 ausschreibenden Behörde die Informationen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/1862 übermitteln.
3Ausschreibungen ordnet der Behördenleiter, sein Vertreter oder ein dazu besonders beauftragter Bediensteter, der die Befähigung zum Richteramt hat, an.
4Die Ausschreibung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden.
5Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.
6§ 8b Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für Ausschreibungen durch den Militärischen Abschirmdienst das Bundesministerium der Verteidigung und für Ausschreibungen durch den Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt tritt.
2Die um Mitteilung ersuchte Stelle kann der nach Satz 1 ausschreibenden Behörde die Informationen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/1862 übermitteln.
3Ausschreibungen ordnet der Behördenleiter, sein Vertreter oder ein dazu besonders beauftragter Bediensteter, der die Befähigung zum Richteramt hat, an.
4Die Ausschreibung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden.
5Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.
6§ 8b Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für Ausschreibungen durch den Militärischen Abschirmdienst das Bundesministerium der Verteidigung und für Ausschreibungen durch den Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt tritt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026