(1) ¹Die für Binnenschiffahrtssachen zuständigen Amtsgerichte sind Schiffahrtsgerichte im Sinne dieses Gesetzes.
²Sie führen bei der Verhandlung und Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen die Bezeichnung "Schiffahrtsgericht".

(2) Ist ein Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so sind bei der Geschäftsverteilung die Geschäfte des Schiffahrtsgerichts einem oder einzelnen von ihnen zu übertragen.

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I 831

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG