Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG
(1) 1In
Binnenschiffahrtssachen, die Moselschiffahrtssachen sind, gelten die
Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes nur, soweit sich aus den
Bestimmungen der Artikel 34 und 35 des in Luxemburg am 27. Oktober 1956
unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der
Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die
Schiffbarmachung der Mosel (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1838) und den
§§ 18b bis 18e dieses Gesetzes nichts anderes
ergibt.
2Nach Abschluß des in Artikel 56 des Vertrages vorgesehenen zwischenstaatlichen Übereinkommens gelten für die Ausübung der Schiffahrtsgerichtsbarkeit im Gebiet an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg die Bestimmungen des Übereinkommens.
2Nach Abschluß des in Artikel 56 des Vertrages vorgesehenen zwischenstaatlichen Übereinkommens gelten für die Ausübung der Schiffahrtsgerichtsbarkeit im Gebiet an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg die Bestimmungen des Übereinkommens.
(2) 1Moselschiffahrtssachen sind nur die in
Artikel
35 des genannten Vertrages bezeichneten bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten und Straf- sowie Bußgeldsachen, die sich auf Vorgänge auf
der Mosel einschließlich der Sicherheitshäfen, Vorhäfen und Schleusen sowie des
Seitenkanals bei Detzem beziehen.
2Ein bürgerlicher Rechtsstreit gilt nicht als Moselschiffahrtssache, wenn die Parteien die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das für Moselschiffahrtssachen nicht zuständig ist.
2Ein bürgerlicher Rechtsstreit gilt nicht als Moselschiffahrtssache, wenn die Parteien die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das für Moselschiffahrtssachen nicht zuständig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I
831
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026