Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen – BinSchGerG
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und
Bußgeldsachen, die Moselschiffahrtssachen sind, ist unter der Beschränkung, die
sich aus Artikel
34 Abs. 3 des in § 18a genannten Vertrages in
Verbindung mit Artikel 37 Abs. 1 der
Revidierten Rheinschiffahrtsakte ergibt, statt der Berufung oder der
Rechtsbeschwerde an das Moselschiffahrtsobergericht auch die Anrufung des
Berufungsausschusses der Moselkommission in Trier zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I
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20. Oktober 2026